AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Webmag GmbH

GÜLTIG NUR IM KAUFMÄNNISCHEN GESCHÄFTSVERKEHR

Inhalt

  1. Allgemeines, Änderungsbefugnis, Geltungsbereich
  2. Leistungsgegenstand und allgemeine Mitwirkungspflichten des Kunden
  3. Besondere Leistungsbeschreibung: SaaS
  4. Besondere Leistungsbeschreibung zum Hosting
  5. Urheberrecht und Nutzungsrechte
  6. Zahlungsbedingungen
  7. Laufzeit des Vertrages und Beendigung
  8. Pflichten des Kunden, Inhalte auf den Internetseiten
  9. Störungen und Mängelbeseitigung
  10. Freistellungen
  11. Haftung
  12. Verjährung
  13. Datenverwendung und Datenschutz
  14. Schlussbestimmungen

1. Allgemeines, Änderungsbefugnis, Geltungsbereich

  1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das rechtliche Verhältnis zwischen Webmag GmbH (nachfolgend: Webmag) und deren Kunden (nachfolgend: Kunde) bezüglich der Zurverfügungstellung der Webmag-Software über das Internet (SaaS) einschließlich der Hostingdienstleistungen der Webmag-Produkte.
  2. Zu diesen speziellen Bedingungen gehören unter anderem das Google Cloud Agreement, welches unter https://cloud.google.com/terms?hl=de und https://cloud.google.com/storage/sla?hl=de abrufbar ist und dem der Kunde durch Bestätigung der AGB zustimmt.
  3. Die Software wird von Webmag als SaaS-Lösung betrieben. Dem Kunden wird ermöglicht, die auf den Servern des Anbieters bzw. eines vom Anbieter beauftragten Dienstleisters gespeicherte und ablaufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen und seine eigenen Daten mit ihrer Hilfe zu speichern und zu verarbeiten.
  4. Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen im Sinne des §14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
  5. Es gelten ausschließlich diese AGB, die der Kunde mit Vertragsabschluss akzeptiert. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Webmag-Kunden werden nicht anerkannt, selbst wenn Webmag einen Auftrag des Kunden annimmt, in dem der Kunde auf seine Bedingungen hinweist und/oder die allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweist und/oder sie beifügt und Webmag nicht widerspricht, es sei denn, dass Webmag der Geltung ausdrücklich in Schriftform zugestimmt hat.
  6. Webmag behält sich das Recht vor, jederzeit Anpassungen an den angebotenen Produkten und Leistungen in einem zumutbaren Rahmen vorzunehmen und den Kunden davon in Kenntnis zu setzen. Die AGB bleiben auch bei einem abgeänderten Leistungsangebot uneingeschränkt gültig, es sei denn, dass eine abweichende Regelung ausdrücklich in Schriftform vereinbart wurde.

2. Leistungsgegenstand und allgemeine Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. Webmag entwickelt und vertreibt eine Software, die dem Kunden bei Vertragsabschluss im vereinbarten Rahmen für eine vertraglich vereinbarte Zeit zur Verfügung gestellt wird (Software as a Service). Webmag stellt seine Software zur Verfügung, mit der der Kunde digitale Medien erstellen, bearbeiten und veröffentlichen können. Dafür erhält der Kunde ein Konto (nachfolgend: Account), in dem er seine Medien verwaltet. Die Software ermöglicht dem Kunden, digitale Medien zu erstellen und im Internet der Öffentlichkeit oder Teilöffentlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Der Sammelbegriff der digitalen Medien umfasst im Folgenden sämtliche Ergebnisse, die aus der Nutzung von Webmag hervorgehen, darunter digitale Publikationen und insbesondere Internetseiten. Technisch gesehen sind sämtliche Ergebnisse, die sich mit Webmag erstellen lassen, Internetseiten und werden entsprechend als solche behandelt. Die Bedingungen für diese Leistung werden unter Ziffer 3 „Besondere Leistungsbeschreibung Saas“ spezifiziert.
  2. Zusammen mit der Bereitstellung der Software stellt Webmag für die Dauer des Vertragsverhältnisses den für die Erstellung von digitalen Medien benötigten Speicherplatz zur Verfügung. Gleichzeitig stellt Webmag dem Kunden eine Subdomain zur Verfügung, die vom Kunden für die Veröffentlichung genutzt werden kann. Die Bedingungen für diese Leistung werden unter Ziffer 4 „Besondere Leistungsbeschreibung zum Hosting“ spezifiziert. Webmag behält sich das Recht vor, die angegebenen Dienstleistungen oder einzelne Bestandteile davon jederzeit und in beliebigem Umfang über Dritte zu erbringen.
  3. Daneben bietet Webmag die Erbringung von zugehörigen Dienstleistungen an. Die Bedingungen hierfür werden in den “Ergänzenden Vertragsbedingungen der Webmag GmbH für die Erbringung von Leistungen“ spezifiziert.
  4. Für die Registrierung muss der Kunde seine E-Mail-Adresse angeben, einen Namen für die URL seiner Veröffentlichungen wählen (Subdomain) und ein Passwort erstellen. Jeder Account enthält Zugang zu dem von Webmag zur Verfügung gestellten Editor, in dem Medien erstellt werden können. Der Name der Subdomain kann vom Kunden frei gewählt werden, sofern der entsprechende Name verfügbar ist. Der Kunde hat jedoch kein Recht auf die Gewährung von bestimmten Subdomain-Namen. Webmag behält sich das Recht vor, Namen für Subdomains ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Webmag behält sich außerdem das Recht vor, Namen von Subdomains nachträglich zu ändern, sofern nachvollziehbare Gründe hierfür vorliegen und diese dem Kunden mitgeteilt wurden. Von Seiten Webmags wird nicht geprüft, ob eine vom Kunden gewünschte oder bereits bestehende Domain frei von Rechten Dritter ist oder auf Dauer Bestand hat, hierfür ist der Kunde allein verantwortlich. Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch die Registrierung bzw. durch den Transfer eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden.
  5. Der Kunde darf die in Webmag erstellten Medien nur im Rahmen von Webmag nutzen. Es ist ausdrücklich untersagt, die Medien auf fremden IT-Systemen zu speichern, zu nutzen und/oder öffentlich zugänglich zu machen. Ausnahme ist der vertraglich vereinbarte Erwerb der erstellten Medien zu diesem Zweck nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
  6. Für die Erbringung von Leistungen kann Webmag die Dienstleistungen eines Dritten, insbesondere bei der Zurverfügungstellung von Serverkapazitäten, in Anspruch nehmen. Webmag behält sich in diesem Fall das Recht vor, den Server-Anbieter jederzeit zu wechseln, sofern der Kunde hiervon keinen wesentlichen Nachteil hat. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Wahl eines bestimmten Server-Anbieters, einer bestimmten Serverkonfigurationen oder eines bestimmten Server-Standorts. 

3. Besondere Leistungsbeschreibung: SaaS

  1. Webmag überträgt dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich beschränktes und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Software. Die Lizenz umfasst insbesondere einen Software-Editor zur Erstellung von digitalen Medien auf einer Internetseite. Der Editor besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien. Die Software verbleibt jederzeit bei Webmag.
  2. Der Kunde erhält über eine Lizenz einen Online-Zugang zum Editor. Eine Verwendung der Lizenz außerhalb des Lizenzgegenstands, insbesondere für andere Online- und Offline-Medien, ist nicht erlaubt.
  3. Gegenstand, Inhalt, Umfang der Lizenz wird in weiterem im jeweiligen Leistungsangebot spezifiziert.
  4. Webmag schuldet nicht die Gewährleistung der Datenverbindung zwischen dem Übergangspunkt und den IT-Systemen des Kunden. Es obliegt dem Kunden, die technischen Voraussetzungen zur Online-Nutzung der Software zu schaffen. Der Kunde ist dazu verpflichtet, die gewerblichen Schutzrechte einschließlich der Urheberrechte von Webmag sowie der Urheberrechte Dritter zu beachten. Dem Kunden ist es verboten, die Software oder Teile davon zu kopieren, zu verändern, zu übersetzen, zu dekompilieren oder zu disassemblieren.
  5. Der Kunde darf keine Unterlizenzen vergeben und/oder die bezogenen Dienste oder die Software vermieten, verleasen, oder in anderer Weise Dritten zur Nutzung überlassen. Hiervon können die Parteien durch eine individuelle Vereinbarung abweichen, wobei die Bedingungen, insbesondere zur Vergütung, Haftung und Pflichten des Kunden auch hierauf Anwendung finden. 
  6. Wird die vertragsgegenständliche Nutzung durch Rechte Dritter beeinträchtigt, so steht Webmag das Recht zu, die Software oder Bestandteile der Software oder anderer Dienste auf eigene Kosten zu ändern oder auszutauschen.
  7. Die im Editor zur Verfügung gestellten Templates und Bausteine dürfen vom Kunden frei genutzt werden. Sofern über den Editor grafische Elemente, Bilder, Texte, Animationen, Designvorlagen angeboten werden, erhält der Kunde das Recht, diese Inhalte für die Dauer seines jeweiligen Vertrages und im Zusammenhang der mit diesem Vertrag erstellten Webpräsenz online zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung ist nicht gestattet. Insbesondere ist es untersagt, die zur Verfügung gestellten Inhalte zu kopieren und anderweitig zu verwenden.
  8. Bausteine werden von Webmag kontinuierlich weiterentwickelt und verbessert. Dabei können alte Versionen auch aus dem Angebot genommen werden. Änderungen der im Angebot enthaltenen Templates und Bausteine können zu Änderungen bei bereits erstellten Medien des Kunden führen. Die Änderungen werden nur im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren vorgenommen, auch unter Abwägung der Interessen mit anderen Kunden. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn die Änderungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtend vorgenommen werden müssen. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, alte Versionen, Leistungen und Funktionen weiter nutzen zu dürfen, sofern dies für ihn keinen unzumutbaren Nachteil darstellt.
  9. Freiwillige und unentgeltliche Leistungen sind von Webmag jederzeit einstellbar. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Fortführung unentgeltlicher Leistungen.
  10. Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der dieses Programm nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält.
  11. Der Kunde kann Dienste von Drittanbietern in das Angebot integrieren. Hierfür finden die allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen des Drittanbieters Anwendung. Webmag weist darauf hin, dass es sich um Angebote Dritter und nicht um eigene Angebote handelt. Die Dienste der Drittanbieters werden nicht Bestandteil der vertraglichen Beziehung zwischen den Parteien und der Kunde kann keine Rechte daraus gegenüber Webmag ableiten.
  12. Webmag wird in regelmäßigen Abständen Wartungsarbeiten an der Software durchführen, während dieser der Kunde keinen Zugriff auf seinen Account hat. Webmag wird solche Wartungsarbeiten in nutzungsarmen Zeiträumen durchführen und den Kunden darüber mit einer Vorlaufzeit von mindestens 24 Stunden in Kenntnis setzen, sofern kein Notfall oder rechtliche Verpflichtungen Handlungen zwingend erfordern.
  13. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass den Servern, die zur Erbringung der Leistungen genutzt werden, für die gesamte Vertragslaufzeit dieselbe IP-Adresse zugewiesen wird.

4. Besondere Leistungsbeschreibung zum Hosting

  1. Webmag stellt zusammen mit der SaaS Leistung Speicherkapazitäten auf einem virtuellen Server zur Verfügung. Hierbei gelten ergänzend die AGBs und SLAs von Google Cloud, abrufbar unter https://cloud.google.com/terms?hl=de und https://cloud.google.com/storage/sla?hl=de.
  2. Technische Supportleistungen sind nicht im Webhosting enthalten.
  3. Es wird eine Erreichbarkeit der Internet-Infrastruktur von 99,0 % im Jahresmittel gewährleistet. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten, die Webmag oder von ihr beauftragte Dritte nicht zu verantworten haben. Ist die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität gefährdet, kann Webmag oder ein von ihr beauftragter Dritter unbeschadet hiervon den Zugang zu den Leistungen je nach Erfordernis vorübergehend beschränken.
  4. Der Kunde ist zu einem bestimmungsgemäßen Gebrauch der bezogenen Leistungen verpflichtet. Soweit nicht anders vereinbart, sind die vertragsgegenständlichen Leistungen nur im Rahmen dieser Bedingungen zu gebrauchen. Unter bestimmungsgemäßen Gebrauch fällt damit die Verwendung im Rahmen einer Erstellung von Kommunikationsmaterialien wie Publikationen oder Webseiten mit informierendem Charakter, nicht aber beispielsweise die direkte oder indirekte Nutzung einer Webseite, einer Publikation oder anderer Bestandteile der Dienste als Speichermedium für sachfremde Inhalte oder als Peer-to-Peer-Netzwerk. Auch die Speicherung von Inhalten wie Bilder oder Videos ohne Bezug zur Publikation oder Website oder die Erstellung einer sachfremden Datenbank oder eine ähnlich sachfremde Nutzung gehört nicht zum bestimmungsgemäßen Gebrauch.
  5. Der Umfang eines Mediums, einer Publikation oder einer Internetseite ist auf 150 Seiten bzw. Artikel und der zur Verfügung stehende Webspace pro Lizenz auf vier Gigabyte (4 GB) beschränkt, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde.
  6. Webmag erstellt regelmäßig Sicherheitskopien (Backups) der im Editor bearbeiten Medien und der Gestaltung auf seine Webserver bzw. dem Webserver eines dritten Dienstleisters. Der Kunde ist darüber hinaus für die regelmäßige Sicherung seiner eigenen Daten, die er innerhalb des Editors verwendet, verantwortlich. Insbesondere sollten Inhalte wie Texte und Bilder nicht ausschließlich auf den Webmag-Servern gespeichert werden. Webmag ist nicht verpflichtet, Sicherungskopien von den einzelnen Datenelemente zu erstellen.

5. Urheberrecht und Nutzungsrechte

  1. Der Kunde erklärt, für sämtliche Inhalte, die er auf seinem Account hochlädt oder dort erstellt, das alleinige Urheberrecht zu haben oder anderweitig berechtigt zu sein, die Inhalte im Zusammenhang mit Webmag zu nutzen, z.B. durch eine entsprechende Lizenz oder Erlaubnis des Rechteinhabers.
  2. Damit Webmag die Leistungen für das Erstellen von Medien und Internetseiten mit Texten, Bilder und ggf. Videos erbringen kann, ist es erforderlich, dass der Kunde der Webmag Nutzungsrechte für die Vervielfältigung, Bearbeitung und öffentliche Zugänglichmachung seiner Inhalte einräumt. Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Kunde Webmag jeweils ein unentgeltliches Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere:
    1. - zur Speicherung der Inhalte auf den Webmag genutzten Servern sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf der Webseite von Webmag)
    2. - zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist.
    Die Übertragung der Nutzungsrechte gilt, solange der Vertrag Bestand hat. Webmag hat kein Recht, die Inhalte des Kunden in einem anderen Zusammenhang als für den Einsatz des Kunden zu nutzen oder gar an Dritte weiterzugeben, zu vermieten oder zu verkaufen. Das persönliche Urheberrecht des Autors bleibt unberührt.

6. Zahlungsbedingungen

  1. Der Kunde schuldet Webmag für die Nutzung der Leistungen während der Laufzeit die jeweiligen vertraglich vereinbarten Entgelte.
  2. Entgelte für die SaaS Leistungen inklusive der Hostingleistungen werden mit Vertragsbeginn nach Ablauf der Testphase im Voraus fällig. Bei einer monatlich vereinbarten Zahlweise werden die Entgelte jeweils im Voraus zum Monatsanfang, fällig.
  3. Bei Vereinbarung einer halbjährlichen oder jährlichen Zahlung sind die vereinbarten Entgelte im Voraus, jeweils zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraumes, fällig.
  4. Kosten für zusätzliche Dienstleistungen wie die Erstellung von Medien, die Anpassung von Bausteinen oder die Suchmaschinenoptimierung werden nach Aufwand im Rahmen eines individuellen Angebots kalkuliert, vom Kunden freigegeben (Angebotsbestätigung) und per Rechnung abgerechnet. Rechnungsbeträge sind binnen 14 Tagen nach Zugang der Rechnung in voller Höhe an Webmag zu zahlen, sofern nichts anderes vertraglich vereinbart wurde. Rechnungen werden per E-Mail an den Kunden versandt. Gegen eine Gebühr von 2,50 Euro pro Rechnung kann auf Wunsch eine Rechnungszustellung per Post erfolgen.
  5. Alle Entgeltpreise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
  6. Die Zahlung der vereinbarten Entgelte ist über die bei der Registrierung angegebenen Zahlungsmittel möglich. Für die Zahlung per Lastschriftverfahren erteilt der Kunde Webmag durch Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat, das es Webmag erlaubt, die vereinbarten Entgelte direkt vom Konto des Kunden abzubuchen. Der Kunde ist verpflichtet, für eine ausreichende Deckung des angegebenen Kontos zu sorgen. Webmag behält sich das Recht vor, dem Kunden Aufwandskosten in Rechnung zu stellen, die aufgrund nicht ausreichend gedeckter Konten (insbesondere Rückbuchungen) anfallen.
  7. Webmag behält sich das Recht vor, Zahlungen über externe Zahlungsdienstleister abzuwickeln, z.B. Paypal oder Stripe. Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass Webmag Zahlungen über diese Dienstleister entgegennimmt bzw. die entsprechenden Dienstleister die vereinbarten Entgelte abbuchen dürfen. Im Falle einer Überweisung muss die Zahlung an den im Zahlungsprozess angegebenen Zahlungsdienstleister gerichtet werden.
  8. Ist vertraglich eine Zahlungsmethode hinterlegt, über die die Kosten für die Vertragsverlängerung automatisch abgebucht werden sollen, so wird Webmag beim Vorliegen einer entsprechenden Einwilligung des Kunden, den fälligen Rechnungsbetrag am Tag der Vertragsverlängerung automatisch abbuchen. Ist eine automatische Abbuchung nicht möglich, erhält der Kunde am Tag der Vertragsverlängerung eine Zahlungsaufforderung zugeschickt. Die Zahlung für die neue Vertragslaufzeit muss innerhalb von 14 Tagen vorgenommen werden.
  9. Der Kunde ist verpflichtet, Rechnungen sowie Zahlungen auf Basis von Lastschriftverfahren auf Richtigkeit zu überprüfen, eventuelle Unstimmigkeiten anzuzeigen und Einwendungen innerhalb von acht Wochen geltend zu machen. Bringt der Kunde innerhalb dieses Zeitraums keine Einwände gegenüber Webmag vor, so gilt die Rechnung bzw. die Zahlung als anerkannt.
  10. Kommt der Kunde für zwei Kalendermonate mit der Zahlung der Entgelte oder eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte in Verzug, ist Webmag berechtigt, nach entsprechender Androhung per E-Mail oder per Brief den Zugang zum Service zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Während der Sperrung hat der Kunde keinen Zugriff auf die im Service gespeicherten Daten. Im Falle einer Kündigung finden die Vorschriften zur Beendigung Anwendung.
  11. Gerät der Kunde mit seinen Zahlungspflichten in Verzug, ist Webmag berechtigt, für jede Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 Euro zu erheben. Webmag behält sich das Recht vor, weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzuges geltend zu machen.
  12. Webmag ist berechtigt, die mit dem Kunden vereinbarten Preise jeweils mit Ablauf von mindestens 12 Monaten seit dem Wirksamwerden der letzten Preisänderung (erstmals jedoch frühestens 12 Monate nach Abschluss des Vertrages) mit Wirkung zu Beginn der folgenden Verlängerungslaufzeit zu erhöhen oder zu reduzieren. Eine solche Preiserhöhung darf pro Vertragsjahr nicht mehr als 5 % betragen, es sei denn, die Arbeitskosten von Webmag für die Leistungserbringung sind um mehr als 5 % pro Vertragsjahr gestiegen. Die geänderten Preise werden wirksam, wenn (i) Webmag sie dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden vorab schriftlich oder per E-Mail ankündigt und (ii) der Kunde ihnen nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Mitteilung schriftlich oder per E-Mail widerspricht. Bei der Ankündigung der Preisänderung wird Webmag auf diese Rechtsfolge noch einmal gesondert hinweisen. Widerspricht der Kunde, so gelten die bisherigen Preise weiter. Webmag hat das Recht, den Vertrag ordentlich zu kündigen.

7. Laufzeit des Vertrages und Beendigung

  1. Der Kunde registriert sich für den Dienst über die Internetseite von Webmag unter Einwilligung in die Datenschutzbestimmungen und unter Einwilligung während und nach Abschluss der Testphase von Webmag unter den angegebenen Kontaktdaten kontaktiert zu werden. Mit der Registrierung willigt der Kunde auch in die Zusendung eines Newsletters an seine hinterlegte E-Mailadresse ein und erhält die Möglichkeit, den Newsletter abzubestellen.
  2. Ein Vertrag zwischen Webmag und Kunde kommt – sofern nicht anders vereinbart – mit Abschluss des Registrierungsvorgangs zustande. Das Absenden einer Registrierungsanfrage – zum Beispiel über das Registrierungsformular auf https://webmag.io/ – gilt als Angebot zum Vertragsabschluss. Der Registrierungsvorgang ist erst dann erfolgreich abgeschlossen, wenn dies von Webmag in Schriftform oder per E-Mail mitgeteilt wurde. Der Vertrag kommt mit dem Eingang der Registrierungsbestätigung beim Kunden zustande, spätestens jedoch mit der Aktivierung des Accounts durch den Kunden.
  3. Webmag bietet dem Kunden verschiedene Leistungspakete an. Die unterschiedlichen Preise und entsprechende Leistungsunterschiede sind auf der Webseite https://webmag.io einsehbar. Gültig ist der Leistungsumfang entsprechend der Angaben bei der Registrierung oder das schriftlich vereinbarte und im Gültigkeitszeitraum durch den Kunden angenommene Angebot.
    1. (1) Kostenlose Testphase: Mit Vertragsschluss beginnt zunächst eine 14-tägige Testphase. In der Testphase fallen keine Einrichtungs-, Grund- oder Nutzungsgebühren an. Der Vertrag endet automatisch mit Ablauf der Testphase, wenn der Kunde den Service nicht ausdrücklich für eine sich anschließende weitere Laufzeit bestellt. Hierauf wird der Kunde vor Ablauf der Testphase hingewiesen.
    2. (2) Laufzeit: Bestellt der Kunde den Service für eine weitere Laufzeit, so beginnt mit Ablauf der Testphase die Grundlaufzeit. Der Vertrag wird je nach Vereinbarung für eine bestimmte Laufzeit („Grundlaufzeit“), z. Bsp. monatlich, sechs Monate, 12 Monate abgeschlossen und verlängert sich automatisch um den selben Zeitraum („Verlängerungszeitraum“), wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der Grund- oder der Verlängerungslaufzeit von einer der beiden Parteien gekündigt wurde.
    3. (3) Wechsel des Leistungspakets: Der Kunde hat die Möglichkeit, das Leistungspaket zu wechseln. Eine Heraufstufung des Leistungspakets ist jederzeit möglich. Der Wunsch auf Herabstufung des Leistungspakets muss der Kunde Webmag spätestens vier Wochen vor dem Ende der Vertragslaufzeit mitgeteilt haben. Die Herabstufung begründet eine neue Grundlaufzeit.
    4. Die Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr insbesondere nach § 312g Abs. 1 Nr. 1,2, 3 sowie § 312g Abs. 1 Satz 2 BGB, die Verträge mit Endkunden betreffen, werden hierdurch abbedungen.
  4. Kündigungen sind entweder schriftlich oder alternativ in Textform (Bsp.E-Mail) zu erfolgen. Kündigt der Kunde per E-Mail, so muss die Kündigung unter Verwendung der vom Kunden hinterlegten E-Mail-Adresse erfolgen, um die Authentizität der Kündigung zu gewährleisten.
  5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere, aber nicht ausschließlich, der nicht nur unerhebliche Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen. Webmag behält sich in diesem Fall zusätzlich die Geltendmachung der sich aus der vertragswidrigen Handlung ergebenden Schadensersatzansprüche gegen den Kunden vor.
  6. Webmag ist dazu berechtigt nach der Vertragsbeendigung die Medien und Internetseiten des Kunden sowie alle auf dem Server gespeicherten Inhalte, Daten und E-Mails zu löschen und den Zugang zu diesen zu sperren. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass alle auf den Web-Servern gespeicherten Daten gesichert sind. Webmag ist nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet.
  7. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber Webmag bestehen über eine Beendigung des Vertrages fort.
  8. Die Parteien können abweichend hiervon individuelle Abreden zur Teilkündigung des Vertrages treffen, insbesondere zur Teilkündigung der Saas-Leistung. In diesem Fall finden die Vorschriften der allgemeinen Vertragsbedingungen mit Ausnahme der besonderen Bedingungen zur Vertragsleistung zum SaaA weiterhin Anwendung.

8. Pflichten des Kunden, Inhalte auf den Internetseiten

  1. Der Kunde verpflichtet sich, seine angegebenen Kontaktdaten aktuell zu halten. Die E-Mail-Adresse, mit der sich der Kunde bei Webmag angemeldet hat, gilt als Kontaktadresse. Webmag ist berechtigt, alle Mitteilungen an den Kunden an diese E-Mail-Adresse zu versenden.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, ein ausreichend starkes Passwort zu erstellen, welches er nicht für andere Dienste oder Anwendungen nutzt. Sowohl Webmag als auch der Kunde sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten, um eine unberechtigte Nutzung Dritter zu verhindern.
  3. Für sämtliche Inhalte, die der Kunde in Medien, Publikationen oder Internetseiten abrufbar hält oder speichert, ist der Kunde vollumfänglich verantwortlich.
  4. Der Kunde ist allein für die Einhaltung der auf seine Inhalte, Medien, Publikationen anwendbaren Rechtsvorschriften verantwortlich. Webmag ist nicht verpflichtet, diese Medien und Inhalte auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.
  5. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, auf seiner Internetseite die von ihm eingestellten Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Einer weitergehenden Impressumspflicht (oder der jeweils in dem Land der Nutzung entsprechend gesetzlichen Pflicht) muss er ebenfalls selbst nachzukommen. Über einen Wechsel des Ansprechpartners ist Webmag unverzüglich zu informieren.
  6. Sollte der Kunde Waren oder Dienstleistungen anbieten, die unter das Jugendschutzgesetz fallen, empfiehlt Webmag die Beratung durch einen zugelassenen Fachanwalt oder Experten. Der Vertrieb, die Vermarktung oder der Verkauf solcher Produkte oder Dienstleistungen über Webmag-Medien oder -Internetseiten wird von Webmag nicht empfohlen und erfolgt auf eigenes Risiko.
  7. Dem Kunden sind jegliche Handlungen in Webmag-Medien (inkl. Veröffentlichung, Verbreitung über die Hostingkapazitäten, Internetpräsenz und Banner oder Domain) untersagt, die gegen geltendes Recht, gegen die guten Sitten und gegen die Rechte Dritter (Markenschutz, Urheberrechte, Namensrecht, Datenschutz) verstoßen. Insbesondere, aber nicht abschließend, verpflichtet sich der Kunde,
    - keine pornographischen Inhalte oder keine auf Gewinnerzielungsabsicht gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte zum Gegenstand haben,
    - keine Glücksspiele bzw. Sportwetten ohne Erlaubnis durch die zuständige Behörde anzubieten
    - keine Kredite bzw. Privatkredite in einer geschäftsmäßigen Weise ohne schriftliche Erlaubnis der zuständigen Behörde anzubieten oder zu vermitteln
    - keine diskriminierenden, beleidigenden oder sonstige strafrechtliche Bestimmungen verletzende Inhalte zu verbreiten oder zu veröffentlichen.
    Diese Verpflichtungen gelten ebenfalls für die vom Kunden in seinen Medien eingefügten Verweise („Hyperlinks") auf Inhalte dieser Art auf externen Webseiten, Plattformen bzw. Diensten.
  8. Dem Kunden ist jede Handlung untersagt, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Webmag-Plattform zu beeinträchtigen.
  9. Insbesondere sind dem Kunden unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Veröffentlichung eigener Inhalte (bzw. durch das Setzen von Hyperlinks) in seinen Medien die folgenden Aktivitäten untersagt:
    - die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
    - das Versenden von Junk-, Spam- oder Scam-Mails sowie von Kettenbriefen;
    - das Verwenden einer Webmag-Seite zu Spam-Zwecken und das Erstellen von kostenfreien Webmag-Seiten zu Linkbuildingzwecken bzw. SEO-Spam;
    - die Belästigung anderer, z. B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
    - die Aufforderung anderer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke (Phishing);
    - das Veröffentlichen, das Verbreiten, das Anbieten und die Bewerbung von Bonussystemen, Paid4Mail-Services, PopUp-Services, Schneeballsystemen oder ähnlich funktionierenden Formen des Marketings und/oder Werbens.
  10. Der Kunde verpflichtet sich, jeglichen Verdacht auf unbefugte Nutzung unverzüglich gegenüber Webmag anzuzeigen und sein Passwort in diesem Fall sofort zu ändern. Webmag behält sich das Recht vor, im Verdachtsfall den Account vorübergehend zu sperren, das Passwort zu ändern und den Kunden hierüber in Kenntnis zu setzen. Im Falle einer unrechtmäßigen Kompromittierung des Accounts durch Dritte, hat der Kunde keinen Anspruch auf Zugang zum Account, bis eine sichere Nutzung gewährleistet werden kann. Webmag verpflichtet sich dazu, höchstmögliche Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und im Falle einer Kompromittierung eine Lösung unverzüglich einzuleiten. Webmag kann jedoch nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die durch den unbefugten Zugriff Dritter entstanden sind, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seitens Webmag oder seiner Mitarbeiter vorliegt.
  11. Der Kunde verpflichtet sich, Webmag unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, wenn die von ihm erstellten Medien oder Internetseiten überdurchschnittlich oft abgerufen werden und somit (voraussichtlich) ein Vielfaches vom durchschnittlichen Datentransfervolumen generiert wird (z.B. durch überregionale Werbemaßnahmen). Ziel ist es, Serverausfälle aufgrund von vorhersehbaren Überlastungen zu vermeiden. Werden diese Anforderungen nicht eingehalten, behält sich Webmag das Recht vor, entsprechende Medien oder Internetseiten vorübergehend zu sperren. Unabhängig davon ist der Kunde dazu verpflichtet, seine Webseite so zu gestalten, dass es nicht zu einer übermäßigen Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte kommt. Der Kunde ist dazu verpflichtet, Webmag erkennbare Störungen oder Mängel unverzüglich mitzuteilen.
  12. Webmag behält sich das Recht vor, den Account des Kunden zu sperren und Medien, Publikationen oder Internetseiten vorübergehend abzuschalten, wenn der Kunde gegen die gesetzliche Bestimmungen sowie gegen die Verpflichtungen aus Ziffer 8 verstößt oder objektive Umstände dazu Anlass geben, einen solchen Verstoß anzunehmen, Sofern Verstöße nicht zu einer Kündigung des Vertrags führen, ist die vorübergehende Sperrung und Abschaltung aufzuheben, sobald der Kunde nachweisen kann, dass die Verstöße nicht weiter bestehen und der sichere und rechtmäßige Betrieb im Sinne der Vertrags- und Nutzungsbedingungen gewährleistet werden kann. Webmag kann für Ausfälle und Nichtverfügbarkeiten im Rahmen solcher Sperrungen und Abschaltungen nicht verantwortlich oder haftbar gemacht werden.

9. Störungen und Mängelbeseitigung

  1. Webmag ist für die Funktionsfähigkeit und eine möglichst störungsfreie Verfügbarkeit der angebotenen Dienste verantwortlich. Der Kunde erkennt an, dass aus technischen Gründen und aufgrund äußerer Einflüsse, die Webmag nicht zu verantworten hat (z.B. Nichtverfügbarkeit der Kommunikationsnetze, Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler) eine ununterbrochene Verfügbarkeit sowohl der Webmag-Software als auch die veröffentlichten Medien und Internetseiten nicht realisierbar ist. Ein Anspruch auf Hochverfügbarkeit besteht nicht.
  2. Webmag ist für eine regelmäßige Wartung und Aktualisierung der Webmag-Software verantwortlich. Der Kunde kann Webmag auf die Notwendigkeit von Aktualisierungen hinweisen, hat jedoch keinen Anspruch auf die Terminierung oder Priorisierung von Modernisierungen oder Updates und auch keinen Anspruch auf Auskunft zum Stand der Wartungsarbeiten. Webmag bemüht sich jedoch, Hinweisen auf Wartungsbedarf nachzugehen und diesen entsprechend der Dringlichkeit nachzukommen.
  3. Für die einwandfreie Nutzung der Webmag-Software müssen bestimmte Systemanforderungen erfüllt werden, z.B. die Verfügbarkeit eines gängigen, aktuellen Browsers. Eine Übersicht über die aktuellen Systemvoraussetzungen erhält der Kunde auf Anfrage. Für Leistungsstörungen bzw. Einschränkungen bei der Verwendung von abweichenden Systemkonfigurationen ist Webmag nicht verantwortlich und kann die Funktionsfähigkeit der Software nicht gewährleisten.
  4. Meldungen einer Nichtverfügbarkeit oder Störungsmeldungen können während der normalen Geschäftszeiten telefonisch oder per E-Mail an die hinterlegte E-Mailadresse erfolgen. Der Kunde muss die Störung unverzüglich melden.
  5. Bei einer nur unerheblichen Minderung der Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch bestehen keine Ansprüche wegen Mängeln.
  6. Webmag wird die Störung, soweit sie von ihm zu vertreten ist, und sie nicht nur unerheblich ist, zeitnah bearbeiten. Hierzu ist Webmag ein angemessener Zeitraum einzuräumen.
  7. Webmag ist berechtigt, den Mangel durch eine Workaround-Lösung zu umgehen, wenn die Mangelursache selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und die Nutzbarkeit der Leistung nicht erheblich leidet.
  8. Eine verschuldensunabhängige Haftung, auch die für anfängliche Mängel, ist ausgeschlossen.
  9. Vorübergehende Zugriffsbeschränkungen und Störungen begründen weder Gewährleistungsansprüche noch ein Recht zur außerordentlichen Kündigung. Eine Kündigung des Kunden wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn Webmag ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie von Webmag endgültig verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird.

10. Freistellungen

  1. Webmag wird dem Kunden dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrecht durch Webmag in Deutschland hergeleitet werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatz übernehmen, wenn der Kunde Webmag von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und Webmag alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Diese Verpflichtungen entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass Hardware oder Programme geändert wurden oder zusammen mit nicht Webmag bereitgestellter Software genutzt wurde.
  2. Der Kunde stellt Webmag von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der Pflichten des Kunden beruhen. Der Kunde stellt ihn insbesondere frei, die dadurch entstandenen Kosten zu übernehmen. Der Kunde ist verpflichtet, Webmag in jeglicher Weise dabei zu unterstützen, eine derartige Inanspruchnahme abzuwehren.

11. Haftung

  1. Für Schäden haftet Webmag nur, wenn Webmag eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) in einer der Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Webmag zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von Webmag auf den Schaden beschränkt, der für Webmag bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war. Diese Haftung ist bei Sach- und Vermögensschaden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf die Höhe einer Lizenzvergütung des betreffenden Mediums oder der Internetseite, beschränkt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entfernte Folgeschäden ist ausgeschlossen.
  2. Webmag haftet nicht für Folgen, die aufgrund von Tatsachen entstehen, die nicht im Einflussbereich von Webmag liegen. Webmag ist nicht für direkte oder indirekte Schäden und Kosten aller Art regresspflichtig, die auf höhere Gewalt, Eingriffe von Regierungs- und Verwaltungsbehörden, Streik, Aufruhr, Krieg, Naturkatastrophen, Pandemien beruhen oder die auf Störungen auf Telekommunikationsverbindungen und auf Leitungswegen innerhalb des Internet, auf eine nicht ordnungsgemäße Verwendung des Dienstes oder ähnliche Einflüsse zurückzuführen sind, auf die Webmag keinen unmittelbaren Einfluss hat. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz wird hiervon nicht berührt.
  3. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Ansprüchen gegen Mitarbeiter und Beauftragte von Webmag.
  4. Der Kunde ist für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem von Webmag verschuldeten Datenverlust haftet Webmag deshalb ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von den vom Kunden zu erstellenden Sicherungskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verlorengegangen wären. Diese Begrenzung gilt nicht, wenn die Datensicherung aus von Webmag zu vertretenden Gründen unmöglich gemacht oder wesentlich behindert wurde.
  5. Aus einer Garantieerklärung haftet Webmag nur auf Schadensersatz, wenn dies in der Garantie ausdrücklich übernommen wurde.
  6. Bei notwendiger Wiederherstellung von Daten oder Komponenten (z.B. der Software) haftet Webmag nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung bei ordnungsgemäßer Datensicherung und Ausfallvorsorge durch den Kunden erforderlich ist. Bei leichter Fahrlässigkeit von Webmag tritt diese Haftung nur ein, wenn der Kunde vor dem Störfall eine der Art der Daten und Komponenten angemessene Datensicherung und Ausfallvorsorge durchgeführt hat. Dies gilt nur dann nicht, soweit dies als zusätzliche Leistung durch Webmag vertraglich vereinbart wurde.

12. Verjährung

  1. Die Verjährung von Ansprüchen des Kunden gegenüber Webmag wegen eines Mangels ist auf ein Jahr verkürzt. Auch für Ansprüche des Kunden auf Schadens- und Aufwendungsersatz, die nicht auf einem Mangel der Software beruhen, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.
  2. Diese verkürzten Verjährungsfristen gelten jedoch nicht für Ansprüche des Kunden wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Ansprüche aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung.

13. Datenverwendung und Datenschutz

  1. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung und-weitergabe sowie für die Verwendung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten verantwortlich.
  2. Die vom Kunden im Rahmen der Nutzung des Services erzeugten und gespeicherten Daten stehen ausschließlich dem Kunden zu. Webmag behandelt die Kundendaten vertraulich.
  3. Soweit es sich bei den Kundendaten um personenbezogene Daten handelt, verarbeitet Webmag die Kundendaten als Auftragsverarbeiter ausschließlich im Auftrag und nach den Weisungen des Kunden und ausschließlich zum Zwecke der Bereitstellung des Services. Webmag trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Kundendaten. Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten verantwortlich. Im Falle eines Verstoßes stellt der Kunde Webmag von den Ansprüchen Dritter frei. Webmag ist berechtigt, zur Speicherung einen in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen Hoster einzusetzen. Einzelheiten regeln die Parteien in einem gesonderten Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung.
  4. Zur Bereitstellung, Verbesserung und Fehlerbehebungen des Services kann sich Webmag auch der Dienstleistungen von Dritten bedienen, insbesondere aber nicht abschließend Google Analytics. Webmag wird über den Einsatz dieser Analysesystemen in den Datenschutzbestimmungen informieren und sicherstellen, dass die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen eingehalten werden.
  5. Im Übrigen gelten die allgemeinen Datenschutzbestimmungen von Webmag, abrufbar unter https://webmag.io/datenschutz.html

14. Schlussbestimmungen

  1. Auf die Vereinbarungen der Parteien findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so ist München ausschließlicher Gerichtsstand. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Webmag ist darüber hinaus berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
  4. Bei Abweichungen, die aus der Übersetzung entstehen, gilt die Formulierung in deutscher Sprache.
  5. Die Bedingungen des jeweiligen Angebots sind Vertragsbestandteil.
  6. Webmag behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird Webmag den Kunden mindestens sechs (6) Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Kunde nicht innerhalb von sechs (6) Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird Webmag den Kunden auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht Webmag das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.

Stand: 15. Mai 2020